Kein generelles Haustierverbot

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann kein generelles Verbot der Haustierhaltung beschließen. Ein solcher Beschluss wäre nichtig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Jeder Wohnungseigentümer könne mit seinen im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Die Haustierhaltung gehöre zu der im Grundgesetz geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit, was ein absolutes Verbot jeglicher Haustierhaltung ausschließe (AZ: 5 W 154/06-51)

Mehrheitsbeschluss bei baulichen Veränderungen reicht aus 

Wohnungseigentümer, die in Mehrfamilienhäusern eine bauliche Veränderung durchsetzen wollen, brauchen jetzt nicht mehr zwingend die Zustimmung aller betroffenen Miteigentümer. Darauf weist der Bonner Verbraucherschutzverein "wohnen im eigentum" hin. Die Gemeinschaft kann die Maßnahme jetzt auch mit Mehrheit beschließen. Mit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes habe sich die bisherige Gesetzlage in Bezug auf bauliche Veränderungen zwar nicht grundsätzlich verändert, so der Verein. Aber der Gesetzgeber habe zursätzlich eine sogenannte Bschlusskompentenz geschaffen. So lässt sich eine bauliche Veränderung auch mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat. (Quelle: Recklinghäuser Zeitung/06.02.2009)

Garderobe im Treppenhaus stellt bauliche Veränderung dar

Ein Wohnungseigentümer hatte im Treppenhaus eigenmächtig einen Kleiderschrank, eine Kommode und einen Schirmständer aufgestellt. Zudem befestigte er eine Garderobe an der Wand. Zunächst wollten einzelne Eigentümer hiergegen einen Beschluss auf einer Eigentümerversammlung erwirken. Ein Beschluss, wonach die Garderobe entfernt werden sollte, kam jedoch nicht zustande. Eine einzelne Eigentümerin wollte nun gerichtlich die Entfernung der Garderobe erreichen. Die klagende Eigentümerin hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Installtion der Garderobe eine bauliche Veränderung darstellt und bedarf dann der Zustimmung aller Eigentümer, wenn deren Rechte beeinträchtigt werden. Durch die Garderobe wurden die anderen Eigentümer in dem ihnen zustehenden Mitgebauch des Treppenhauses beschränkt weil nicht nur die abgstellten Möbel, sondern insbesondere die fest angebrachte Garderobe den Flur dauerhaft versperrte (OLG München AZ.34Wx160/05).