Keine Mietminderung bei Wohnungsleerstand

Mieter in Mehrfamilienhäusern haben kein Recht zur Mietminderung, wenn einzelne Wohnungen leer stehen und deshalb nicht beheizt werden. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt (Oder). Ein Mieter hatte die Miete gekürzt, weil er durch die leeren Wohnungen um ihn herum wesentlich mehr Heizkosten zahlen musste als im Jahr zuvor. Dem widersprach jedoch der Richter. Die Tatsache eines Wohnungs- leerstands in einem größeren Miethaus gehöre zum Lebensrisiko. Höhere Heizkosten beeinträchtigen zudem die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht (AZ: 25 C 1002/04)

Kündigung bei Beleidigungen

Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird - zumindest in besonders heftigen Fällen. Verbale Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet das Internetportal Immowelt.de (AZ: 32 S 85/08)

Keine Räumungsklage wegen Eigenbedarf auf Grund des Alters

Eine Eigenbedarfskündigung kann durchaus vor Gericht scheitern, wenn der Mieter sehr alt ist. Mögliche soziale Härten, die die Kündigung stoppfen können, sind laut Deutschem Mieterbund hohes Alter und eine starke Verwurzelung mit der Wohngegend. "Alte Bäume verpflanz man nicht"- diesen Satz machten sich auch Richter zu eigen. Andere klassische Härtegründe seien Krankheit oder Schwangerschaft. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese wies wegen unzumutbarer Härte eine Eigenbedarfskündigung zurück, die eine 85-jährige Mieterin aus ihrer seit 1951 bewohnten Wohnung vertrieben hätte (AZ: 518 C 402/06)

Abrechnung nach Fläche

Sind nicht alle Wohnungen in einem Mietshaus mit einem Wasserzähler ausgestattet, kann der Vermieter bei allen Mietparteien die Wasserkosten nach dem Anteil an der Wohnfläche berechnen. Dies ist auch dann statthaft, wenn nur eine einzige Wohnung keinen Wasserzähler hat, geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Bundesgerichtshof AZ: VIII ZR 188/07

Vermieter darf sich bei Kautionsrückzahlung Zeit lassen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der "Sicherungszweck" einer Kaution alle Ansprüche an den Mieter einschließt. Sie deckt also nicht nur eventuell fällige Renovierungen oder Reparaturen ab, sondern auch zu erwartende Betriebskosten (AZ: VIII ZR 71/05) Wie lange sich die Auszahlung der Kaution verzögern darf, ist nicht exakt geregelt, informiert der Deutsche Mieterbund. Normal seien Prüfungsfristen von 3 Monaten, Vermietern würden vor Gericht aber auch bis zu 6 Monate, in Einzelfällen sogar 12 Monate zugestanden.

Abschreibung Einbauküche über 10 Jahre

Wer als Vermieter eine Einbauküche durch eine hochwertige ersetzt, muss die Kosten dafür über 10 Jahre abschreiben. Das hat das Finanzgericht entschieden. Da die Qualität der Wohnung deutlich verbessert wurde, war es kein sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand. AZ: 14 K 4709/04

Mieter haben freie Hand bei Balkonbepflanzung

Mieter dürfen ihren Balkon grundsätzlich so bepflanzen, wie sie wollen. Die Rechtssprechung räumt ihnen große Freiheiten ein, informiert der Deutsche Mieterbund. Allerdings müssen sie die nötigen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Blumenkästen können innen oder an der Außenseite des Balkons angebracht werden. Sie müssen allerdings ordnungsgemäß befestigt sein, so dass auch bei starken Wind Passanten und Nachbarn nicht gefährdet sind, urteilte das Landgericht Hamburg (AZ: 271 C 73794/00)